Mediadaten 2020- idowapro

19 Prüffrist die Nutzbarkeit der Leistung nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. 6.5 Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile wird innerhalb der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung überprüft. 7. Vergütung, Zahlungen / Eigentumsvorbehalt 7.1 Alle Unterstützungsleistungen (insb. Einsatzvorbereitung, Installa- tion und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden nach Aufwand vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist. 7.2 Vereinbarte Zahlungen sind zu den genannten Terminen ohne Abzug fällig. Falls keine Zahlungstermine vereinbart werden, gilt das Folgende: • 30% mit Vertragsabschluss • 50% mit Lieferung • 20% mit Abnahme. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Vergütung jeweils für ein Kalender- quartal im Voraus zu zahlen. 7.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungs- stellung ohne Abzug zu leisten. Der Kunde kommt nach Ablauf dieser Frist ohne Mahnung in Verzug. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Daneben ist idowapro berechtigt, je Mahnung eine Aufwandspauschale von EUR 7,50 zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. 7.4 Der Kunde ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrech- nung mit etwaigen Gegenansprüchen nicht berechtigt, soweit diese nicht von idowapro ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 7.5 Wird nach Aufwand gearbeitet, kann idowapro monatlich abrechnen. Der Kunde kann Rechnungen über Vergütung nach Aufwand nur innerhalb von einem Monat nach Zugang bestreiten. Nach Ablauf der Frist gem. Ziffer 6.4 dieser AGB gilt die Rechnung als richtig und ist durch den Kunden zu zahlen. 7.6 Kosten für von idowapro für notwendig erachtete Reisen zum Kunden sowie Mehrkosten für Leistungen, die idowapro nach vorheriger Absprache außerhalb ihrer normalen Arbeitszeiten (Mo - Fr: 8.30 bis 16.30 Uhr) erbringt, werden gemäß den jeweils gültigen idowapro Verrechnungssätzen gesondert in Rechnung gestellt. 7.7 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert- steuer. 7.8 Das Recht, die Leistungen von idowapro zu benutzen, ruht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist. 7.9 idowapro behält sich das Eigentum an gelieferter Software vor bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Parteien. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von idowapro erworbene Software/Li- zenz weiter zu veräußern oder an Dritte in anderer Weise zu übertragen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Erfolgt eine Pfändung oder eine sonstige Verfügung durch Dritte, hat der Kunde idowapro sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf die Rechte und die Nichtübertragbarkeit hinzuweisen. 8. Störungen bei der Leistungserbringung, Verzug Soweit eine Ursache, die idowapro nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann ido- wapro eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann idowapro auch die Vergütung ihres Mehraufwands verlangen. 9. Haftung von idowapro / Mängelbeseitigung 9.1 Die Gewährleistung für gewerbsmäßige Kunden beträgt 6 Monate. 9.2 Treten bei vertragsmäßiger Benutzung Mängel auf, hat der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerken- nung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Verlangen von idowapro schriftlich. 9.3 Schadensersatzansprüche gegen idowapro einschl. deren Erfül- lungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – die leichte Fahrlässig- keit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/ Kardinalpflicht verletzt worden ist. 9.4 Voraussetzung für alle Ansprüche gegen idowapro ist, dass der Mangel reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann. Der Kunde hat idowapro im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbe- sondere auf Wunsch von idowapro das Programm, wie es bei Auftreten des Mangels benutzt wurde, zu übersenden und die Betriebsumgebung zur Verfügung zu stellen sowie Korrekturmaßnahmen, die idowapro bereitstellt, einzuspielen. 9.5 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von idowapro Nach- besserung oder Ersatzlieferung. Falls idowapro Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt bzw. keinen Ersatz liefert, ist der Kunde berechtigt, entweder Rücktritt oder Minderung zu verlangen. 9.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder durch Dritte unsachgemäß installiert, benutzt oder verändert wird. 9.7 idowapro haftet daneben nur bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vor- hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden sowie in der Höhe auf den Auftragswert beschränkt. 9.8 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Eine weiter- gehende Haftung ist ausgeschlossen. 9.9 idowapro übernimmt insbesondere keine Haftung für Einschrän- kungen und Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Daten auf dem Internetserver, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. 9.10 idowapro kann die Vergütung des eigenen Aufwands verlangen, soweit idowapro auf Grund einer irrtümlichen oder nicht nachvollzieh- baren Mängelmeldung durch den Kunden tätig geworden ist. 10. Vertragsstrafe bei Abwerbung Jegliche Abwerbung von Mitarbeitern ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht. idowapro ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 12 Bruttomonatsgehältern des abgeworbenen Mitarbeiters zu fordern. Die Vertragsstrafe wird dann fällig, wenn die Kündigung des Mitarbeiters durch Abwerbungs- maßnahmen des Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbe- reich handelnde Personen erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter nicht in die Dienste des Auftraggebers eintritt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Auftraggeber bleibt vorbehalten. 11. Vertraulichkeit / Datenschutz 11.1 idowapro und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. 11.2 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Programmerstel- lung beziehen, sowie für Daten, die idowapro oder dem Kunden bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden. 11.3 idowapro und der Kunde verpflichten ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit. 11.4 idowapro darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung mit einer Abbildung des Produkts in eine Refe- renzliste aufnehmen. 11.5 Der Kunde wird hiermit gemaß § 33 Abs. 1 BDSG-neu sowie § 3 Abs. 5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass idowapro seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. idowapro steht dafür ein, dass alle Personen einschließlich Erfüllungsgehilfen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. 11.6 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Per- sonen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-DSGVO und des BDSG-neu. Unsere Datenschutzerklärung sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach Art. 13 EU-DSGVO sind unter www.idowapro.de/kontakt/datenschutz abrufbar. 12. Schriftform, Gerichtsstand 12.1 Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht, jegliche Änderung der AGB bedürfen der Schriftform. Soweit in diesen AGB Schriftform gefordert ist, genügt zur Erfüllung dieser Erfordernis eine Mail nicht. 12.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die in rechts- wirksamer Weise dem Sinn der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Abtretung oder Übertragung von Rechten und Pflichten aus Verträgen mit idowapro bedürfen der vorherigen schrift- lichen Zustimmung von idowapro. Änderungen der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen werden zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte ihnen nicht binnen einer Woche widersprochen werden, gelten sie als angenommen. 12.3 Gerichtsstand ist der Sitz von idowapro. 12.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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