Mediadaten 2020- idowapro

18 1. Geltungsbereich 1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der idowapro Agentur GmbH & Co. KG – Handelsregister Straubing / HRA 2250 – (nachfolgend idowapro genannt) sind ausschließlich die nachfol- genden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) maßgebend. 1.2 Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von idowapro ausdrücklich akzeptiert werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspart- nern, Kunden, Lieferanten etc. (nachfolgend gemeinsam Kunden genannt) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 1.3 Spätestens mit Annahme der Lieferungen und Leistungen von ido- wapro erkennt der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB. 2. Leistungen von idowapro / Vertragsabschluss 2.1 Angebote von idowapro sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher Vereinbarung, schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email, durch schriftliche Auftragsbestätigung von idowapro oder mit der Ausführung des Auftrages durch idowapro zustande. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch idowapro. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann idowapro alle bereits erbrachten Teilleistungen berechnen. 2.2 Soweit dies nicht ausdrücklich und schriftlich anders zwischen idowapro und dem jeweiligen Kunden vereinbart ist, erbringt idowapro sämtliche Leistungen auf Grundlage und nach den Regeln eines Dienst- vertrages. Die Vorschriften der §§ 611 BGB ff. finden entsprechend und ergänzend Anwendung. 2.3 idowapro wird ihre Leistungen nach dem Stand der Technik gemäß ihren Entwicklungs- und Dokumentationsrichtlinien entsprechend der schriftlichen Aufgabenstellung erbringen. Maßgeblich ist der Inhalt der Aufgabenstellung, den die Vertragspartner letztlich abgestimmt haben. 2.4 Standardbausteine, die idowapro in die Programme einbringt, werden als Objektprogramme ohne systemtechnische Dokumentation geliefert. idowapro übernimmt auf Verlangen des Kunden deren Pflege; Einzelheiten werden gesondert vereinbart. 2.5 Alle Beratungsleistungen basieren auf dem Wissen und den Erfahrungen der Mitarbeiter von idowapro und erheben keinen Anspruch auf Ausschließlichkeit. Beratungsleistungen werden auf der Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen unter Nutzung des Fachwissens der Mitarbeiter von idowapro erbracht und beruhen auf der subjektiven fachlichen Einschätzung. Das Risiko für die objektive Richtigkeit von Beratungsleistungen liegt beim Kunden. 3. Mitwirken des Kunden / Zusammenarbeit 3.1 Der Kunde wird idowapro bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen die notwendige Unterstützung gewähren. 3.2 Der Kunde übermittelt idowapro rechtzeitig alle für die Durchfüh- rung der Leistung notwendigen Informationen und Daten. Soweit es für die Vertragsdurchführung nützlich oder notwendig ist, unterstützt der Kunde idowapro bei der Auftragsdurchführung, indem er im notwendigen Umfang Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hardware, Daten, Telekommunikationseinrichtungen, Internetzugänge usw. unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der Kunde trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Vertragsgegenstände ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten, z. B. durch laufende Datensicherung oder regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse. 3.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur teilweise nach, ist idowapro von ihrer Leistungspflicht befreit. Im Zu- sammenhang mit der Übermittlung von Daten ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass von ihm gelieferte Daten keine Sicherheitsrisiken auf dem Server der idowapro oder eines von ihr beauftragten Providers darstellen, dass Daten oder sonstige Inhalte nicht gesetzwidrig sind, keinerlei Urheber- oder Lizenzrechte Dritter verletzt werden, alle eventu- ellen gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Auflagen erfüllt sind. idowapro haftet nicht für Rechte Dritter gleich welcher Art an den an idowapro übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen. Der Kunde garantiert, idowapro von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit – aufs erste Anfordern – freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Kosten einer Rechtsverteidigung von idowapro. 3.4 Jeder Vertragspartner benennt einen Projektleiter. Diese können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Projektleiter von idowapro soll Entscheidungen schriftlich festhalten. Der Projektleiter des Kunden steht idowapro für notwendige Informationen zur Verfügung. 3.5 Auf Grundlage der vereinbarten Termine stellt idowapro in Abstimmung mit dem Kunden zu Beginn der Auftragsumsetzung einen schriftlichen Zeit- und Arbeitsplan auf und schreibt diesen – zunehmend detailliert – fort. idowapro wird anhand dieses Planes den Kunden auf dessen Wunsch hin regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichten. Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden. 3.6 idowapro übernimmt keine Haftung für Leistungsverzögerungen, wenn diese durch die Besonderheiten des Projektes oder Umstände verursacht werden, die eine fristgerechte Fertigstellung der Leistung erschweren. Gleiches gilt in Fällen höherer Gewalt, dazu gehören u.a. der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Gateways, Servern, Streik, Strom- ausfall usw. Eine Haftung für eine Leistungsverzögerung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. 3.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist idowapro berechtigt, den entste- henden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt. Leis- tungen werden im Rahmen des jeweils zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht. 3.8 Der Kunde wird in der Auftragsbeschreibung vorgesehene oder im Projektverlauf vereinbarte Zwischenergebnisse überprüfen und innerhalb von zwei Wochen dazu schriftlich Stellung nehmen. Ebenso wird der Kunde bei vorgesehenen Reviews und anderen Zwischenprüfungen mitwirken; der Kunde erhält Unterlagen dazu in schriftlicher Form und wird innerhalb von einer Woche nach Abschluss einer Zwischenprü- fung schriftlich zu den Ergebnissen Stellung nehmen. Verabschiedete Zwischenergebnisse werden zu verbindlichen Vorgaben für die weitere Arbeit. 4. Für Rechte an den Ergebnissen, soweit die von idowapro gelieferten Leistungen urheberrechtsfähig sind, gilt das Folgende: Alle Rechte an der Software liegen ausschließlich bei idowapro. Soweit Dritten Rechte zustehen, hat idowapro entsprechende Lizenz- oder Nuzungsrechte. Alle nicht vertragsgemäßen und nicht in der Auftragsbe- stätigung und der Lizenzvereinbarung eingeräumten Verwendungsarten der Software, insbesondere der Einsatz in anderen Unternehmen bzw. zu anderen Zwecken bzw. für andere Branchen als im Auftrag vereinbart und die Bearbeitung, gleich welcher Art, sind untersagt und stellen eine Lizenzverletzung dar. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellprogrammen und Entwicklungsdokumentationen, sofern vertraglich nichts Abwei- chendes vereinbart wurde. Wenn Quellprogramme übergeben werden, hat der Kunde die Pflicht, diese Programme vor dem Zugriff jeglicher Art durch unbefugte Dritte zu schützen. Jeglicher Verstoß muss dem Auftragnehmer unverzüglich mitgeteilt werden. Der Kunde erhält eine nicht übertragbare, nicht ausschließlich be- schränkte Voll- oder Nutzungslizenz, deren Einzelheiten im Einzelfall die Lizenzvereinbarung der eingesetzten Softwareapplikationen regeln. idowapro ist unter Beachtung der Geheimhaltungspflicht nicht gehindert, die bei der Ausführung von Aufträgen gewonnenen Erkenntnisse für ähnliche Aufgabenstellungen zu nutzen. Ist Leistungsgegenstand die Erbringung von graphischen Leistungen, räumt idowapro dem Kunden an ihren Urheberrechten oder vergleichbaren Schutzrechten ein zeitlich für die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht gemäß den Festlegungen in dem jeweiligen Vertrag ein. Entsprechendes gilt auch für redaktionelle Leistungen. 5. Änderungen der Aufgabenstellung 5.1 Soweit der Kunde die Leistungen von idowapro nach Vertrags- schluss ändert (insbesondere auch Erweiterungen und Zusatzleistungen), ist idowapro nicht verpflichtet, diesen Änderungen zuzustimmen. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf den Vertrag auswirkt, hat idowapro Anspruch auf eine Anpassung des Vertrages, und eine Anpassung auf eine angemessene Erhöhung der Vergütung und/ oder Verschiebung von Terminen. 5.2 Vereinbarungen über Änderungen der Aufgabenstellung und über die Anpassung des Vertrags bedürfen der Schriftform. Erklärt der Kunde einen Änderungswunsch mündlich, kann idowapro verlangen, dass der Kunde diesen schriftlich formuliert, oder diesen selbst schriftlich bestä- tigen. Die Formulierung von idowapro ist verbindlich, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht. 5.3 idowapro wird das Verlangen nach Anpassung des Vertrags unver- züglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit den verlangten Anpassungen nicht einverstanden ist. 6. Lieferung und Abnahme 6.1 idowapro übergibt fertig gestellte Dokumente und Programme an den Kunden und führt sie im Rahmen der Übergabe nach Möglichkeit vor. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen von idowapro unver- züglich entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 377, 378 HGB) durch einen qualifizierten Mitarbeiter prüfen zu lassen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Diese Verpflichtung richtet sich nach den Möglichkeiten des Kunden, Fehler festzustellen und zu benennen. 6.3 idowapro ist bereit, den Kunden im Zusammenhang mit der Über- gabe auch bei einer Abnahmeprüfung gegen Vergütung nach Aufwand zu unterstützen. 6.4 Die Leistungen gelten als vertragsgemäß, sobald nach Ablauf der

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